Minister Dobrindt soll Herausgabe der Daten anordnen


 

Die Bahn soll endlich über die Menge der Züge informieren. Ohne diese Zahlen ist weder eine Beurteilung noch die Kontrolle oder Nachbesserung möglich.

 

 

Beim Ausbau unserer Gleis-Trasse „Betuwe“ zu einem Teil der wichtigsten europäischen Güterzugtrassen versuchen wir seit vielen Jahren, die Menge, die Länge und die Ladung der Züge auf unserem Abschnitt zu erfahren. Wir berufen uns dabei auf das Umweltinformationsgesetz UIG und verlangen die Daten zur täglichen, monatlichen und jährlichen Nutzung der Trasse in den letzten Jahren.

 

Nur wenn diese Daten offen liegen, ist überhaupt eine Bewertung der bisher geplanten Baumaßnahmen möglich. Daten zur Nutzung und Kapazität sind die Voraussetzung für Risiko-Einschätzungen und späterer Kontrolle, ob das Verhältnis von Lärmschutz und Sicherheit zum Transportvolumen noch passt oder nachgebessert werden muss.

 

Der Trassenbetreiber, die DB Netz AG, hat diese Daten, denn er berechnet nach diesen Zahlen die Trassen-Entgelte. Die DB Netz AG weigert sich jedoch regelmäßig, dieser gesetzlichen Verpflichtung zur Information nachzukommen, obwohl der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes, Herr Hörster uns die Verpflichtung der Bahn zur Bereitstellung der Daten schriftlich bestätigt hat.Wir werden hin und her verwiesen oder sollen Klagen erheben. Nachdem uns endlich das Eisenbahnbundesamt selber die Daten zugesagt hat, und wir auch die vom Amt geforderten Kosten von 500 Euro übernehmen wollten, erfolgte auch hier ein Rückzug. Was soll hier verborgen bleiben?

 

Mit beiliegendem Schreiben haben wir den Minister gebeten, eine Anordnung gemäß § 13 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes zu erlassen, die die DB Netz AG zur Auskunft verpflichtet. Wenn weiter eine Weigerung der DB Netz AG oder eine Verzögerung zu erkennen ist, fordern wir den Minister auf, mittels einer Verwaltungsvollstreckung die Herausgabe der Daten durchzusetzen.