Ablauf und Ergebnisse der Erörterung


 

Presse-Artikel


 

Bahn und Stadt weiter uneins.

Stadt Voerde ist um Konsens bemüht,
droht aber in letzter Konsequenz Klagen an.
(Leider habe Klagen keine aufschiebende Wirkung.)

Rheinische Post 12. März 2016


 


 

Erörterung Friedrichsfeld - Bahn weicht nicht von Plänen ab. Es gibt z.B. keinen Aufzug, obwohl Behinderte erläutern, dass bei Regen und mit etwas Gepäck die ohnehin umständlichen und endlos langen Rampen mit 6 % Steigung gar nicht nutzbar sind.

Rheinische Post 11.03.2016 


 

Erörterung ohne Öffentlichkeit

Rheinische Post 19.02.2016


 


 

Das war keine sachgerechte und erst recht keine bürgerfreundliche Erörterung, das war eine Farce 

Rheinische  Post 21.11.15


 

Schwanenstraße - Bahn bewegt sich nicht

Rheinische Post 1.12.15


 

Sicherheit nur ganzheitlich - Politik muss handeln

Rheinische Post 1.12.15


 

Viel Unmut vor Erörterungs-Termin

NRZ  12.11.15

 

Bürgerinitiative fordert nach unbefriedigendem Erörterungs-Termin um Unterstützung durch Landrat Dr. Müller

                            Rheinische  Post 23.11.15


 


 

Stadt Voerde - Bericht


 

Stadt Voerde
Original Ratsvorlage für den 1. Dezember 2015


 


 

Amtliche Drucksache der Stadt Voerde - ausführlich und nach Themen gegliedert. Detaillierter Bericht der städtischen Teilnehmer (Bürgermeister Haarmann, 1. Beigeordneter Limke, Fachbereichsleiter Seydel und Dr. Himmelmann) über die Erörterung 


 

Bürgerinitiative - Protokoll

 

19.11.2015 - Ende um 18.45 Uhr


Die DB Netz AG verteidigte ihre ablehnende Haltung immer mit dem Eisenbahn-Recht, die Deutsche Bahn halte sich nur an Gesetze. 


 

Also sind laut Gesetz für die Sicherheit die Kommunen entlang der Gleise verantwortlich. Bezirksregierung Düsseldorf bleibt ebenfalls dabei, dass allein die Kommunen zuständig für die Sicherheit sind, obwohl die Bezirksregierung für oberste Behörde für den Katastrophenschutz ist. Diese und unten folgende Aussagen sind im Wort-Protokoll, dass wir noch veröffentlichen werden.


 

Auf die Sicherheitsforderungen der Feuerwehren will die Bahn nicht eingehen. Das Eisenbahnbundesamt müsse entscheiden. Eine neue Stellungnahme aller Feuerwehren wurde im Erörterungstermin überreicht:


 

Die DB Netz AG erklärte unter anderem, dass die DB AG nicht dafür da sei, Bahnhöfe frei von Angsträumen zu errichten. Angst sei außerdem nur subjektiv.

 

Wer z.B. wegen Erschütterungs-Schäden Schadenersatz geltend machen will, muss vorher auf eigene Rechnung eine Bestandsaufnahme machen lassen, als Beweis, um hinterer auch klagen zu können.


 

 

18.11.2015 - Beginn um 10.00 Uhr  


 

Beginn der nicht öffentlichen Erörterung: Mindestens 8.000 Bürger der Stadt Voerde „verladen“ werden – zur sogenannten „Erörterung“ in eine andere Stadt, in eine marode Halle, die eigentlich schon geschlossen wäre. Obwohl es in Voerde eine Halle gibt. Daran ändert auch nichts der wegen unseres Protestes zwei Tage vorher noch schnell angebotene Bus-Shuttle. Im fremden Stadtzentrum, in einer Großbaustelle ohne Stellplätze. Für Berufstätige ein denkbar schlechter Zeitrahmen, und dass noch ohne Tagesordnung für die eigenen Vorplanungen!


 

Wie befürchtet werden die Rechte von 1.271 Sammel-Einwendern zur Schwanenstraße, den ÖPNV-Nutzern und anderen missachtet, genauso wie die Einwendung des Seniorenbeirats der Stadt Voerde, der für viele Hundert Senioren spricht.  Einlass als Betroffener ohne Rede-Recht erhält nur, wer von Lärm betroffen ist und in einem bestimmten Gebiet wohnt. Eine klare Ausgrenzung! Das Problem wurde in das Wortprotokoll aufgenommen, das Eisenbahnbundesamt soll über den Formfehler entscheiden.


 

Die Tagesordnung wurde vorher nicht veröffentlicht. Welches Thema an welchem der drei möglichen Tage erörtert wird, blieb bis zum Beginn offen. Bei anderen Erörterungen bot die Bezirksregierung lange im Voraus die Tagesordnung vorher zum Download an - hier bei uns trotz Anfragen und Protest nicht. So wurde vielen Teilnehmern nicht klar, wann ihr Thema dran wäre - vieles wurde erst am zweiten Tag erörtert.

 

Fazit


 

Von einem sachgerechten Verfahren, wie es die Regierungspräsidentin Anne Lütkes auf der Sicherheitskonferenz im Rathaus Oberhausen öffentlich am 26.8.2015 versprochen hat - auf dem Podium, neben Oberbürgermeister Wehling und den Bundestagsabgeordneten Dr. Krüger und Sabine Weiss, kann nicht gesprochen werden.


 

Bürger würden nicht richtig eingeladen, konnten den Ort schlecht erreichen und hatten wegen nicht vorab veröffentlichter Tagesordnung schwer, wenigstens stundenweise zu kommen.


 

Inhaltlich war es keine Erörterung auf Augenhöhe, die Bahn beruft sich auf ihr Eisenbahnrecht und bleibt bei ihren Planungen. Allenfalls offensichtliche Fehler der Bahn (veraltete Karten verwendet, Nutzung übersehen etc.) werden gnädig korrigiert. 


 

Über Alternativ-Lösungen wurde nicht diskutiert - mit dem Eisenbahnrecht wurde alles niedergeknüppelt. 


 

Die Bahn macht, was sie will:

Sparen im ganzen Land für einen Luxus-Bahnhof Stuttgart 21 und für die Schnellzugtrasse Berlin-München. Für den Rest bleiben Minimal-Lösungen, und für Bürger in NRW noch weniger - nicht mal die minimal-Forderungen der Feuerwehren werden erfüllt.

 

So geht es weiter:


 

In den nächsten Monaten oder Jahren - ein genauer Termin ist nicht absehbar, es kann wie in Oberhausen drei Jahre dauern - wird das Eisenbahnbundesamt den so genannten Planfeststellungsbeschluss erlassen - darin ist dann alles entschieden und amtlich, es kann dann sofort gebaut werden.

In diesem Beschluss ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, klagen können Sie dann innerhalb von 4 Wochen.
 

 

Protest vor der Erörterung 

11.11.2015 


 

Protest gegen Erörterung in weit entfernter Großbaustelle Kathrin-Türks-Halle in Dinslaken ohne Parkplätze und bei unklaren Einlass-Bedingungen:

Über 700 Einzel-Einwender, 1.271 Sammel-Einwender, insgesamt mindestens 8.000 Betroffene sollen nach Dinslaken in eine Halle ohne Stellplätze, obwohl Voerde eine eigene zentrale Halle hat ! Die Einwendungen des Seniorenbeirates der Stadt Voerde waren in der Bürokratie unter den Tisch gefallen.



 

Auf Proteste und die Bitte der Bundestagsabgeordneten wurde nicht reagiert. 


 

Brief der Bundestagsabgeordneten


 


 

Das ist keine Bürgerbeteiligung, sondern Abschreckung und aktive Ausgrenzung!


 


 


 


 


Erörterung am 18.11.2015
Letzte Möglichkeit, eigene Betroffenheit zu zeigen


 

Beteiligen Sie sich - für alle Menschen in Voerde wirken sich die Planungen der Bahn aus - es ist auch Ihr Umfeld, Ihre Nachbarschaft !