Eisenbahnbundesamt EBA 


 


 


 

24.11.2014

Sicherheitskonferenz von Bundesverkehrsministerium, Bezirksregierung, Feuerwehren, Kommunen:

Das EBA lehnt sämtliche minimal-Forderungen der Feuerwehren nach Sicherheitsmaßnahmen komplett ab - das sei nicht nötig, die Strecke sei nichts Besonderes. Fakten wegen brutal ignoriert.


 


 


 

Die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde Eisenbahnbundesamt ignoriert unsere Hinweise, verharmlost die Gefahren und verweist auf die Bezirksregierung Düsseldorf, die das Verfahren rein formal durchführt. 

Aber wie soll man sich im Verfahren einbringen, wenn die Fakten nicht veröffentlicht werden? Obwohl die Deutsche Bahn AG Fakten nennen müsste, üben EBA und Landesregierung keinen Druck aus.


 


Die Bezirksregierung hat die Offenlegung der Pläne begonnen, obwohl
ein Gutachten zum Brand- und Katastrophenschutz fehlt.
Vollständigkeit und die Angaben des EBA´s werden nicht geprüft.

Kein Bürger konnte sich während der Offenlegung über Ausmaß und das Risiko der Gefahrgut-Transporte informieren.


 

 


Bei anderen Gefahrgut-Anlagen (CO-Pipeline, Krafwerken, Chemie-Anlagen etc.) werden sehr strenge Maßstäbe angelegt.  

 

Die Deutsche Bahn AG muss nur drei Blatt Papier offen legen. Prüfbare Gefahrgut-Mengen oder maximale Kapazität müssen nicht offen gelegt werden.

 

 

Weil gesetzlich geforderte Unterlagen fehlen,

z.B. ein Gutachten zum Brand- und Katastrophenschutz, .
hat die Bürgerinitiative am 13.11.12 bei der Bezirksregierung einen Eil-Antrag gestellt auf  

sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens,

damit nachgebessert wird. 

 

Der Präsident des Eisenbahnbundesamtes hatte dazu die Bürgerinitiative auf die Bezirksregierung verwiesen.  

 

 

 

Bei fast 400 Zügen am Tag, von denen 70 % Gefahrgüter transportieren, bei High-Tech-Block-Verdichtung sogar bis zu 600 Zügen am Tag, haben die Bürger ein Recht auf eine Risiko-Einschätzung, die der Anlagen-Erbauer vorlegen muss.  Warum die Bezirksregierung trotz Gesetz (siehe unten) darauf verzichtet, ist nicht nachvollziehbar !

 

 

Wesentliche Unterlagen fehlen oder entsprechen nicht gesetzlichen Vorgaben.

   

Was unterscheidet die Bahn vom normalen Bürger, der schon bei einfachsten Bau-Anträgen bei Behörden immer alle Unterlagen vollständig vorlegen muss, bevor die Behörde überhaupt tätig wird?

 

 

 

Die Antworten der Verantwortlichen:

 

 

Die Regierungspräsidentin schreibt, ein Stopp sei rechtlich unzulässig. Das Eisenbahnbundesamt gibt sich unschuldig und verweist auf die Bezirksregierung. Die Staatskanzlei verweist auf den Verkehrsminister, der auf die Bezirksregierung und das Eisenbahnbundesamt verweist. 

 

 

Am 20.12.2012 hat die Bezirksregierung schriftlich Stellung genommen, und wieder auf das Eisenbahnbundesamt verwiesen.  

 

 

 

Wir haben am 4. Januar 2013 schriftlich die Ministerpräsidentin Kraft, den Bundesminister Dr. Ramsauer und die Vorsitzenden des Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages zum Eingreifen aufgefordert - es muss wenigstens nachgebessert werden!   

 

Wenigstens ein  

Sicherheitskonzept und eine Risikobeurteilung  

ist vier Wochen für alle Bürger auszulegen.

Bis zum 18. Juni 2013 liegt immer noch keine inhaltliche Antwort der Staatskanzlei vor,

nur Vertröstungen.   

 

 

Am 18. Juni 2013 haben wir Frau Ministerpräsidentin noch einmal gebeten, sich einzuschalten.

Am 11. Juli 2013 schreibt uns als Antwort die Staatskanzlei, das Innenministerium sei zuständig und mit der Prüfung beauftragt. 

 

 

Wir haben den Eindruck, nicht ernst genommen zu werden, die Deutsche Bahn AG wird geschützt.

 

 

 

 

 

 

Für jeden Laien prüfbare   

Rechts-Grundlagen: 

 

Fakt ist: Geltende Gesetze werden offensichtlich und krass missachtet:

 

1. Vorgeschriebene Gutachten zum Brand- und Katastrophenschutz werden nicht vorgelegt, nur ein magerer Verweis auf diffuse Behördenabsprachen.

 

2. Die im BimSchG festgelegten Mindestanforderungen beim Lärmschutz werden großflächig einfach nicht eingehalten, weil sie nur unwirtschaftlich zu erreichen sind. Es geht dabei nicht um schwach besiedelte Abschnitte, sondern um dicht bebautes Stadtgebiet. Es stellt sich die Frage: Seit wann werden Gesetze ungültig, nur weil der Bauherr Geld sparen will?   

 

 ------------------------------------------------------------------------------

 

Rechtsquelle zum selber nachlesen:   

 

Richtlinie für die Offenlage

 

                                                        

                            
                                                    Dateidownload                                                                                                        Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01-2012.pdf                    [ 2,8 MB ]                            

 

 

 

tatsächlich ausgelegte Pläne:

D O W N L O A D S  -   offengelegtePläne  

 

 

------------------------------------------------------------------------------ 

 

Auszug aus den Rechtsquellen

- die entscheidenden Stellen - 

für unsere Argumentation: 

 

Die Rechtsquelle „Planfeststellungsrichtlinien nach § 18 AEG, Ausgabe 01/2012, Ziffer 13 Absatz 7 Satz 2 [Seite 32]“, mit der uns die Bezirksregierung am 20. Dezember 2012 wieder auf das Eisenbahnbundesamt verweist, verlangt ausdrücklich die Vorlage eines Sicherheitskonzeptes (hier: Ziffer 12 Absatz 2, vorletzter Punkt der Aufzählung „Gutachten zum Brand- und Katastrophenschutz“ [Seite 30]), außerdem an weiteren Stellen implizit). Nach § 73 Absatz 2 Satz 1des VwVfG ist ganz eindeutig geregelt, dass die Auslegungs-Behörde – also die Bezirksregierung – die Vollständigkeit der Antragsunterlagen zu prüfen hat. Das ist nicht erfolgt, und trotz des eindeutigen Fehlens angemessener Unterlagen wurden die Pläne ausgelegt. Auf die Notwendigkeit eines Konzeptes wurde im Vorfeld z.B. von den Feuerwehren entlang der Route hingewiesen - auch das kann der Bezirksregierung nicht verborgen geblieben sein. Es handelt sich klar erkennbar nicht um eine ganz harmlose Personenzug-Strecke.   

 

 

Es wird in sehr großem Umfang Gefahrgut transportiert, dennoch fehlt ein angemessenes Sicherheitskonzept mit Risiko­abwägung. Das ist eine Feststellung der Stadt Voerde und des Arbeitskreises aller lokalen Feuerwehren, die die ausgelegten Unterlagen geprüft haben.

 

Außerdem erfüllt der Lärmschutz streckenweise nicht die einmal die Mindest­anforde­rungen nach BImSchG.

Die Deutsche Bahn AG erklärt der Stadt Voerde, aus wirtschaftlichen Gründen die Mindest­an­forderung nicht einzuhalten.  

Seit wann dürfen wirtschaftliche Gründe wichtige Gesetze außer Kraft setzen?

Gelten für die Deutsche Bahn AG andere Rechte als für Bürger und Großindustrie?  

 

Das Eisenbahnbundesamt geht nicht auf unsere Argumente ein und die Bezirksregierung will weder selbst prüfen noch das Eisenbahnbundesamt dazu auffordern – trotz klarer Regelung in den Planfeststellungsrichtlinien nach § 18 AEG Ziffer 12 Absatz 7 Punkt 2.

 

 

Es muss wohl erst eine Katastrophe wie in Viareggio - 29 Tote - geschehen, bevor die Deutsche Bahn AG überhaupt ein Sicherheitskonzept vorlegen muss, dass mehr als drei Seiten umfaßt  

und nicht nur auf geheime Behördenabsprachen zur Sicherheit an Personenzug-Gleisen verweist.

   

 

 --------------------------------------------------------------------------------------

 

 

Wenn die Behörden nicht auf die Nachbesserung bestehen, wäre das eine schallende Ohrfeige für jeden Bürger, der schon bei simpelsten Anträgen immer alle Unterlagen vollständig und prüfbar vorlegen muss.

 

Die Nachweispflicht für einen gefahrlosen Anlagenbetrieb liegt beim Vorhabenträger. Dieser muss im Rahmen der Vorhabenszulassung Sicherheitsnachweise vorlegen. Diese fehlen in den Antragsunterlagen vollständig und sind zusammen mit einer ordnungsgemäßen Risikoermittlung und Risikobewertung nachzuholen und öffentlich auszulegen, damit die Betroffenenvor der Zulassungs-Entscheidung hierzu Stellung nehmen können. Beispielhaft führen wir hier Probleme der Löschwasserversorgung an der Strecke an, die von sämtlichen Feuerwehren an der Bahnstrecke als nicht gelöst angesehen werden, wobei in den Antragsunterlagen nur auf einen Stand der Technik verwiesen wird, der auf der Grundlage von Behörden-Absprachen begründet worden sein soll, mit Bezug auf die ICE Strecke Köln Rhein Main, auf der jedoch kein Güterzugverkehr mit Gefahrgütern herrscht.