Bürgerbeteiligung - nicht in NRW


 

Der Projektbeirat zur Betuwe wurde 2007 gegründet. 

 

Bis heute sitzt kein einziger Vertreter unserer Bürgerinitiativen darin, das Bundesverkehrsministerium und die Bahn dominieren, dazu ein paar Abgeordnete. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg werden etwa ein Drittel der Mitglieder von den Bürgerinitiativen gestellt.

 

Dabei gibt es vom Bundesverkehrsministerium ein


 

Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor


 


 

Scheinbar gilt dieses Handbuch, für welches sich sogar der Bundesverkehrsminister persönlich selbst hoch lobt, überall, nur nicht in NRW. 


 

Wir werden hier in NRW seit Jahren schlicht "verarscht" - denn dieses Handbuch und die Praxis in Süddeutschland sind allen Mitgliedern des Projektbeirates Betuwe bekannt.


 

Hier geht es zum Handbuch des Bundesverkehrsministeriums:


 

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/handbuch-buergerbeteiligung.html?linkToOverview=js