Die Bezirksregierung Düsseldorf 

 

 

... ignoriert die Tatsache, dass die Betuwe eine internationale Gefahrgut-Trasse ist und die Bezirksregierung Städte-übergreifend die Sicherheit organisieren muss. 

Die Bezirksregierung leugnet eine eigene Betroffenheit und lehnt eine eigene Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren ab und versäumt es so, von der Deutschen Bahn AG mehr Sicherheit zu fordern.

Statt dessen müssen die kleinen Kommunen die Kosten und das Risiko tragen.


 

... ignoriert die Planfeststellungsrichtlinien nach § 18 AEG, Ausgabe 01/2012. Danach muss vom Antragsteller ein „Gutachten zum Brand- und Katastrophenschutz“ vorgelegt werden. Nach § 73 Absatz 2. Satz 1 des VwVfG ist ganz eindeutig geregelt, dass die Auslegungsbehörde – also die Bezirksregierung – die Vollständigkeit der Antrags-Unterlagen zu prüfen hat. Die Unterlagen sind unvollständig ausgelegt worden - kein Bürger kann sich ein Bild vom Risiko machen. Bei Verfahren zu CO-Pipeline oder anderen großen Risiko-Anlagen werden Brand- und Katastrophenschutz-Gutachten eingefordert. Gründe, warum die Behörde hier darauf verzichtet, werden nicht mitgeteilt, noch nicht einmal eine Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen sei Aufgabe der Bezirksregierung. 


 

Die Bezirksregierungen in anderen Bundesländern stehen den Kommunen zur Seite, die Bezirksregierung Düsseldorf lässt die Kommunen fahrlässig allein, anstatt die Verursacher für den notwendigen Lärmschutz und angemessene Sicherheit zahlen zu lassen.